Kipping macht sich für linke Mehrheit im Bund stark

GDN - Linken-Chefin Katja Kipping geht weiterhin davon aus, dass eine linke Mehrheit bundesweit erfolgreich sein kann. Eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen könne auf Bundesebene Erfolg haben, "wenn sie als Projekt der progressiven Umwälzung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse angelegt ist", schreibt Kipping in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe).

Kosmetische Korrekturen würden "den Rechtsruck nicht aufhalten und die Ohnmachtserfahrungen der Entrechteten nur verstärken", wie das Beispiel der Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin zeige. Dieses könne zur "Blaupause für einen bundespolitischen Kurswechsel für bezahlbares Wohnen" werden. Einmalig sei, dass der Berliner Senat per Landesgesetz die Mieten einzufrieren plane. Auch eine "Beschlagnahmung von Wohnungen" könne dem Polizei- und Ordnungsrecht folgen, um besonders verletzbare Gruppen wie Obdachlose, Rentner oder Familien mit kleinen Kindern zu schützen. Eine Volksinitiative könne "auf eine Mehrheit hoffen, die den im Grundgesetz vorgesehenen Enteignungsparagrafen für Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Einheiten aktivieren" wolle. "Je näher der Volksentscheid rückt, umso klarer wird, dass hier eine Auseinandersetzung mit bundespolitischer Strahlkraft geführt wird." Kipping schreibt: "In Berlin deutet sich nichts weniger als eine zivile Rebellion gegen die Zumutungen des Neoliberalismus an." So entstehe eine politische Mehrheit in der Gesellschaft, "die eine fortschrittliche parlamentarische Mehrheit dazu ermächtigt, die Grenzen des Sagbaren und Machbaren nach links zu überschreiten". Dem "rechten Block, der immer noch im Chor die alten neoliberalen Langweiler Sozialabbau, Deregulierung, Privatisierung und Steuersenkungen wiederholt, muss endlich eine linke Machtalternative gegenübertreten". Eine rot-rot-grüne Mehrheit müsse sich "die Macht über den Markt zurückholen". Die Linken-Chefin schließt ihren Artikel mit: "Mehr Rebellion wagen!"