Nutzungsbedingungen GDN News-Portal

I. Inhalt des Online-Angebotes

Das News-Portal von German Daily News, kurz GDN, ist ein Service der United Press Association Inc. Dabei stellt der Anbieter (GDN) redaktionelle Inhalte zur Verfügung, die von Journalisten und Pressefotografen geliefert werden. Diese erhalten von der GDN ein eigenes Presse-Resort inklusive einer Subdomain. Die redaktionellen Inhalte werden in Eigenregie der Lieferanten veröffentlicht.

Für Inhalte, die von den Lieferanten im Presse-Ressort und den Subdomains veröffentlicht werden, ist die GDN nicht verantwortlich, da es sich um rechtlich eingenständige und unabhängige Presse-Ressorts handelt. Aus diesem Grund distanziert sich die GDN von sämtlichen Inhalten, inklusive Verlinkungen auf fremde Inhalte dritter Anbieter. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den jeweiligen Hinweisen im Impressum.

Besucher können die zur Verfügung gestellten Inhalte kostenlos nutzen. Sofern vereinzelte Zusatzleistungen kostenpflichtig sein sollten, wird gesondert und ausdrücklich darauf hingewiesen. Auch ist eine Anmeldung oder Registrierung im News-Portal nicht notwendig, die Inhalte sind frei zugänglich, das Portal kann frei besucht werden. Für die Qualität, die Aktualität, die Korrektheit und die Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen, übernimmt die GDN keinerlei Gewähr. Sofern interaktive Leistungen wie beispielsweise Chats, Foren, Newsletter etc. genutzt werden, können vom Besucher die gesetzlich erlaubten und für den Betrieb erforderlichen Daten erhoben werden.

Ausgeschlossen sind Haftungsansprüche, die sich auf materielle oder ideelle Schäden jeder Art beziehen und die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen bzw. durch die Nutzung von unvollständigen oder fehlerhaften Informationen verursacht werden können, sofern kein vorsätzliches Verschulden des Anbieters vorliegt. Die GDN ist trotzdem bemüht, die erforderliche journalistische Sorgfalt walten zu lassen (siehe Redaktionskodex). Kommentare und sonstige redaktionelle Inhalte werden von externen Kommentatoren bzw. Lieferanten (Journalisten, Pressefotografen) verfasst und spiegeln nicht die Meinung der GDN wieder.

II. Verweise und Links

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg (Deutschland)entschieden, dass Webseitenbetreiber auch für den Inhalt von verlinkten Seiten verantwortlich gemacht werden können, sofern sie sich nicht ausdrücklich von den Inhalten bzw. den Webseiten distanzieren. Obwohl GDN ein Service einer US Company und sich dem  amerikanischen Recht unterwirft , stellen wir fest:

Die GDN ist nach §5 Abs. 1 TDG ausschließlich für die eigenen Inhalte verantwortlich. Eine Verantwortung auf Inhalte Dritter kann der Anbieter nur dann verantwortlich gemacht werden, wenn er über rechtswidrige oder strafbare Inhalte auf den verlinkten Webseiten (inklusive Unterseiten) Kenntnis hatte und es technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung zu verhindern. Die GDN erklärt deswegen, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den verlinkten Seiten (inklusive Unterseiten) erkennbar waren. Neben der Distanzierung der Links zu Onlineangeboten auf der Webseite der GDN distanziert sich der Anbieter ebenfalls von Verlinkungen, die auf den Journalisten zur Verfügung gestellten Subdomains getätigt werden. Insofern gilt die Distanzierung für sämtliche Links (inklusive Unterseiten), die von German Daily News  zu Onlineseiten Dritter führen. Auch hat der Anbieter keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Angebote.

Die GDN distanziert sich ebenfalls von Verlinkungen über Banner und über Fremdbeiträge, die auf eingerichteten Marktplätzen oder Communities (Chats, Foren, etc.) des Anbieters erfolgen. Sofern Inhalte fremder verlinkter Seiten gegen das Urheberrecht oder das Markengesetz verstoßen, werden diese auf Hinweis so schnell wie möglich entfernt. Für die Inhalte oder die daraus entstandenen Schäden, die aus der Nutzung der Seiten oder der Informationen entstehen können, haftet der Anbieter des entsprechenden Onlineangebotes, auf das verlinkt wurde, und nicht die German Daily News . Die GDN handelt in gutem Glauben, dass die Inhalte zu den verlinkten Webseiten unbedenklich und rechtlich einwandfrei sind.

III. Urheber-, Schutz- und Nutzerrechte

Die GDN hält alle Anbieter, Journalisten und Pressefotografen an, die Urheberrechte der veröffentlichten Texte, Bilder oder Grafiken zu beachten. Genannte und gegebenenfalls durch Dritte geschützte Marken- und Warenzeichen, die auf dem News-Portal verwendet werden, unterliegen den Besitzrechten des rechtlichen Eigentümers und des gültigen Kennzeichenrechts. Durch die bloße Nennung des Namens des Urhebers kann nicht davon ausgegangen werden, dass dadurch Rechte Dritter am Markenzeichen oder dem Urheberrecht nicht verletzt werden.

Verboten ist deswegen eine Vervielfältigung oder Verwendung des Materials (Texte, Grafiken, Bilder, etc.) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters oder des Lieferanten (Journalisten, Pressefotograf), sprich des Markenrecht- oder des Urheberrechtinhabers. Das bedeutet, dass sämtliche Inhalte (Texte, Bilder, Fotos, Grafiken oder sonstige Darstellungen), die auf dem Portal der German Daily News  veröffentlicht werden, durch das Urheberrecht bzw. das entsprechende übertragene Nutzungsrecht geschützt sind. Das Copyright bleibt dabei allein beim jeweiligen Anbieter bzw. beim Journalisten/Pressefotografen. Dies gilt für veröffentlichte, selbst erstellte oder dem Anbieter oder Journalisten/Pressefotografen zur Verfügung gestellte Inhalte. Das Nutzungsrecht ist somit auf das Lesen, das Drucken oder das Kopieren der Inhalte ausschließlich für den privaten Gebrauch beschränkt. Komplette Inhalte oder auch nur Auszüge dürfen ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers nicht anderweitig in elektronischen oder gedruckten Publikationen veröffentlicht werden. Sollten dennoch Inhalte ohne Zustimmung veröffentlicht oder anderweitig kommerziell genutzt werden, kann der Rechteinhaber Unterlassungsansprüche und Nutzungsentschädigungen geltend machen. Die “Sondervereinbarung über Downloads“, die auf dem News-Portal jederzeit frei zugänglich ist, wird in diesem Zusammenhang anerkannt.

IV. Werbeschaltungen

Sowohl Inserate, wie auch Sonderwerbeformen können durch den einzelnen Journalisten/Pressefotografen, aber auch durch die GDN selbst geschaltet werden. Dies ist in unterschiedlichen Rubriken, auf Subdomains (Presse-Area) und auch in den Ressorts, aus denen das News-Portal aufgebaut ist, möglich. Ein gültiger Anzeigenvertrag kommt nur dann zustande, wenn der Auftraggeber, in diesem Fall der Anzeigenkunde, dem Anbieter, hier dem Journalisten oder Pressefotografen, das Vertragsformular ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben zusendet. Dies kann per Briefpost, per Fax oder per Email geschehen. Gleichzeitig muss der Anbieter oder dessen Beauftragter den Auftrag schriftlich bestätigen und somit annehmen. Das Recht der Überprüfung des Inhalts und der Gestaltung der zu schaltenden Anzeigen auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und dem Redaktionsstatus behalten sich der Anbieter (Journalist/Pressefotograf) oder dessen Beauftragter vor. Sofern die Anzeigen nicht den Vorgaben entsprechen, werden diese abgelehnt.

V. Marktplatz

Das Veröffentlichen von Anzeigen und Inserate zu gewerblichen und privaten Zwecken ist kostenpflichtig. Vom jeweiligen Anbieter wird darauf verwiesen, dass für die Schaltung der Inserate oder Anzeigen der Auftraggeber selbst verantwortlich ist. Über Subdomains können nur Journalisten und Pressefotografen Inserate und Anzeigen veröffentlichen. Die GDN tritt hierbei weder als Vermittler in Aktion, noch übernimmt sie eine Haftung für veröffentlichte Inserate und Anzeigen. Verboten ist Werbung, die gegen deutsches Recht verstößt und die jungendgefährdendes, rechtsradikales, rassistisches und religiöses Material als Inhalte hat.

VI. Datenschutz

Daten, die zum Erlangen geschützter Bereiche im Portal oder zur Nutzung von Diensten der GDN erforderlich sind, gibt der Besucher bzw. Nutzer auf freiwilliger Basis an. Ohne Angabe können entsprechende Dienste nicht genutzt werden. Auch ist das Verwenden von anonymisierten Daten bzw. Pseudonymen nicht gestattet (Ausnahme: der Bezug des Newsletters).

VII. Haftungsausschluss

Für Inhalte veröffentlichter Artikel, vor allem in Bezug auf Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit, übernimmt die GDN keine Haftung - die Geltendmachung jedweder Ansprüche ist somit ausgeschlossen. Ein besonderer Hinweis für Beiträge aus dem Bereich Gesundheit: Informationen, die in diesem Bereich im News-Portal veröffentlicht werden, sollten niemals als alleinige Quelle für gesundheitliche Entscheidungen genutzt werden. Obwohl die Beiträge ständig verbessert und berichtigt werden, können diese veraltete, irreführende oder falsche Informationen enthalten, die zu Gesundheitsgefährdungen führen können. Medikamente inklusive Heilkräuter sollten niemals ohne Rücksprache mit einem Arzt oder Apotheker eingenommen werden.

Die GDN ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Autoren auf eventuelle Rechtsverstöße zu kontrollieren. Werden Verstöße festgestellt, hat der Anbieter das Recht, diese zu entfernen - auch ohne den Autor darüber zu informieren.

Für die Richtigkeit, die Qualität und die Angemessenheit von Beiträgen übernimmt die GDN keine Gewähr, sie ist nicht verpflichtet, diese Beiträge zu kontrollieren. Eine Haftung von Einträgen oder Links, die ehrenrührige, rassistische, diskriminierende, pornografische oder fremdenfeindliche, sowie zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit auslösende Inhalte aufweisen, wird nicht übernommen. Die GDN distanziert sich ausdrücklich von solchen Inhalten und lehnt diese ab. Sofern auf den Seiten der GDN Berichte oder Webseiten mit den genannten Inhalten auftauchen, ist der Anbieter für Hinweise dankbar. Die Beiträge bzw. Links werden überprüft und gegebenenfalls gelöscht, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebots zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde.

Wichtige Hinweise für Inhalte aus dem Bereich “Recht und Steuern“

Artikel und Berichte, die in der Rubrik “Recht und Steuern“ erscheinen (und deren verwandte Themen), haben nicht die Aufgabe, rechtsverbindlich zu beraten, sondern sind lediglich zur allgemeinen Information und Weiterbildung gedacht. Obwohl die Artikel ständig verbessert werden, können sie veraltete, irreführende, verkürzte und sogar falsche Angaben beinhalten. Die hier zur Verfügung gestellten Informationen sollten deswegen nie als alleinige Quelle für rechtliche und steuerliche Entscheidungen genutzt werden. In steuerlichen und rechtlichen Anliegen sollte man sich deswegen immer an einen Anwalt, einen Steuerberater oder eine qualifizierte Beratungsstelle wenden. Selbst wenn es im jeweiligen Artikel nicht ausdrücklich angegeben ist, ist davon auszugehen, dass sich die meisten Berichte auf das Recht in der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen deutschsprachigen Landes beziehen. Auch wenn die Gesetze durch die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ähnlich sind, können durch die unterschiedliche Umsetzung der Richtlinien in einzelnen Staaten, große Unterschiede bestehen.

VIII. Geltungsbereich, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen gelten für das News-Portal auf unbestimmte Zeit gegenüber natürlichen und juristischen Personen im In- und Ausland. Gerichtsstand für Auseinandersetzungen aufgrund dieser Nutzungsbedingungen ist Las Vegas, USA. Es gelten die Gerichtsstandsregeln der Zivilprozessordnung.

IX. Salvatorische Klausel

Sollten Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Für diese Nutzungsbedingungen gilt: Schreib-, Tipp-, Rechen- und Übersetzungsfehler vorbehalten.