Berlin kritisiert neuen EU-Vorschlag für Investitions-Budget

GDN - Die Bundesregierung sieht einen neuen Vorschlag der EU-Kommission für ein Investitions-Budget skeptisch. Das Konzept, welches am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister diskutiert werden soll, enthalte "problematische Elemente", heißt es in einer internen Bewertung des Bundesfinanzministeriums, über welche das "Handelsblatt" berichtet.

Die Beamten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stören sich vor allem daran, dass eine Schuldenfinanzierung des Investitionsinstrumentes möglich sein soll. "Abzulehnen", notieren Scholz` Experten dazu kurz und knapp. Es dürfe "keine Verschuldung der EU" geben. Ebenfalls kritisch sieht die Bundesregierung laut Papier den Vorschlag der Kommission, Mittel des Budgets zu nutzen, um Staaten ihre Zinskosten für schuldenfinanzierte Investitionsprojekte zu subventionieren. Frankreich dürfte sich vor allem daran stören, dass die Kommission ihr Instrument innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens des EU-Haushalts ansiedeln will. Scholz und sein französischer Kollegen Bruno Le Maire wollen bei dem Treffen am Montag in Brüssel für ihr gemeinsames Konzept eines Euro-Budgets werben. Man strebe eine Einigung bis Juni an, zitiert das "Handelsblatt" aus dem Papier des Bundesfinanzministeriums.