Wieder ver.di-Warnstreiks bei Kommunen und Bund

GDN - Die Gewerkschaft ver.di hat für diese Woche erneut zu Warnstreiks bei Kommunen und Bund aufgerufen. Am Mittwoch fand die zentrale Kundgebung, auf der ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske vor 7000 Gewerkschaftern sprach, in Kassel statt.

Begrüßt und eingestimmt von Hessens Landesvorsitzenden der Gewerkschaft, Jürgen Bothner, versammelten sich rund 1000 Warnstreikende aus dem Gesundheitswesen morgens ab 8 Uhr am Kasseler Klinikum. Von dort marschierten sie zu einem der zentralen Verkehrsknotenpunkte der nordhessischen Großstadt, dem Altmarkt. Weitere Sternmärsche waren, wie schon eine Woche zuvor, am Betriebshof der Kasseler Verkehrsgesellschaft in Bettenhausen und am Rathaus gestartet worden.

Auf der Altmarktkreuzung trafen die drei Märsche zusammen. Bereits hier war erkennbar, dass die avisierte Zahl von 4500 Streikenden deutlich überschritten war. Übereinstimmende Schätzungen von Veranstaltern und Medien ergab ein Zahl von rund 7000 Gewerkschaftern, die sich durch die Teilnahme an dieser Aktion für die Durchsetzung ihrer Tarifforderungen einsetzten. Ein - nicht ganz spontaner - Flashmob auf der Kreuzung, bei der sich die Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen auf Rettungsdecken auf die Kreuzung legten, sollte symbolisieren, dass “die Pflege am Boden ist“.

Zu diesem Zeitpunkt war, nachdem der ÖPNV wegen der Streikaktionen ohnehin weitgehend ausfiel, auch der Individualverkehr in Kassel zum Stillstand gekommen. Bemerkenswert war, dass zumindest in der Bevölkerung ein Umdenken hinsichtlich der Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft stattgefunden zu haben scheint. Denn es gab auch bei den Autofahrern, die notgedrungen warten mussten, kaum Unmutsäußerungen, aber durchaus Verständnis für die Aktion. Das entspricht der Einschätzung von ver.di-Vorsitzendem Frank Bsirske, der später schilderte, welche negativen Erfahrungen zum Beispiel Berlin mit der Privatisierung des Winterdienstes gemacht habe. Und zum sympathischsten Unternehmen sei in der Bundeshauptstadt bei einer Befragung die öffentliche Stadtreinigung erklärt worden.

Die Abschlusskundgebung fand auf dem Königsplatz statt, der seit dem Weihnachtsmarkt nicht mehr so voll war. “Gut, dass wir den ganzen Platz gemietet haben.“, meinte ein Verantwortlicher von ver.di Nordhessen, als auch nach zehn Minuten immer noch Menschen auf den Platz strömten. Frank Bsirske, der mit den KVG-Mitarbeitern marschiert war, brauchte einige Zeit, bis er sich durch die Menge zur Rednerbühne gearbeitet hat. In seiner rund 40-minütigen Rede bekräftigte er die Forderungen der Gewerkschaft nach 3,5 Prozent Lohnerhöhung plus 100 Euro. “Wir brauchen eine deutliche Reallohnerhöhung mit sozialer Komponente!“, betonte der Gewerkschaftsvorsitzende unter dem lautstarken Beifall der Warnstreikenden.

Die Anforderungen, die an die Arbeitnehmer im öffentlichen Bereich gestellt werden, seien immer höher geworden und “werden nicht angemessen abgegolten“, so Bsirske. “Man soll mit dem, was man verdient, auch anständig über die Runden kommen“, betonte er. Unverständnis äußerte Bsirske ebenso wie andere Redner an der Haltung der öffentlichen Arbeitgeber, die reflexartig die Gewerkschaftsforderungen als “unbezahlbar“ ablehnten. Den Beschäftigten können die miserable Haushaltspolitik, die zur Verschuldung vieler Kommunen geführt habe, zuletzt angerechnet werden. Neben den allgemeinen Tarifforderungen verweis Bsirske auf die Forderungen für Auszubildende, von denen viele unter den Kundgebungsteilnehmern zu finden waren. 100 Euro Erhöhung der Ausbildungsvergütung und eine unbefristete Übernahmegarantie nach erfolgreicher Ausbildung fordert ver.di.

Unter den Teilnehmern waren auch Abordnungen anderer Gewerkschaften auszumachen, so der Gewerkschaft der Polizei und der GEW, deren Landesvorsitzender Jochen Nagel eine Grußadresse und die Unterstützung für die Tarifforderungen von ver.di vortrug. Dazu kamen Streikende der Telekom, die sich an diesem Tag den Beschäftigten aus Kommunen und Bundesbehörden angeschlossen hatten. Die Gewerkschaft IG Metall schickte ebenso Abordnungen wie der deutsche Beamtenbund, der die Verhandlungen in Tarifgemeinschaft mit ver.di führt. In Kassel dauerte der Warnstreik den gesamten Tag, Busse und Bahnen blieben in den Depots, Kindergärten, Kliniken und Verwaltungen in der Stadt und den landkreisen liefen in kleiner Besetzung. Am Donnerstag wird der Warnstreik vor allem an den deutschen Flughäfen fortgesetzt werden.