Linke halten von der Leyens Rücktritt für unausweichlich

GDN - Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium halten die Linken einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für unausweichlich. "Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig", sagte der Linken-Politiker Alexander Neu, der Obmann im Verteidigungsausschuss ist, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er fügte hinzu: "Frau von der Leyen hat ihr Ministerium nicht im Griff und sollte die persönlichen Konsequenzen daraus ziehen." Zugleich forderte der Linken-Politiker weitere personelle Konsequenzen. Die Linken verlangen generell ein Ende der externen Beratungs-Praxis in Ministerien. "Wir finden, dass externe Berater aus allen Ministerien verschwinden sollten und stattdessen internes Know-How aufgebaut wird", so Neu. "Das würde auch Geld sparen, weil zum Beispiel das Verteidigungsministerium für externe Expertise Hunderte Millionen Euro Steuergelder verschwendet hat."