Städtetag will schärfere Abgasnormen vorziehen

GDN - Als Reaktion auf die Umwelt-Auflagen der EU-Kommission für deutsche Großstädte hat Städtetags-Präsident Christian Ude ein Vorziehen schärferer Abgasnormen gefordert. "Die strengen Vorgaben der Europäischen Union zur Luftreinhaltung können unmöglich allein durch Handeln der Städte eingehalten werden", sagte Ude der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Europäische Union, Bund und Länder müssten endlich Maßnahmen an der Quelle ergreifen, um Stickoxide und Feinstaub einzudämmen. "Es kann nicht sein, dass jetzt die Städte und damit die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen, was der Bund und die EU versäumt haben", kritisierte Ude. Er forderte, die Abgasnorm Euro 6 für Neuwagen nicht erst zum 1. September 2015 sondern "schnellstmöglich" einzuführen. Gleichzeitig seien finanzielle Anreize für die Nachrüstung von älteren Fahrzeugen und Lastwagen nötig, damit diese möglichst bald auch die modernste Abgasnorm einhalten könnten. "Allein werden die Städte den Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide nicht gewinnen können", erklärte Ude. Die Bemühungen der Städte, die Verkehrsemissionen durch Stadt- und Verkehrsplanung sowie Ordnungsrecht zu verringern, stießen an ihre Grenzen. "Die Städte tun alles, um die Stickoxidbelastung zu verringern und die Gesundheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages. Er verwies darauf, dass inzwischen deutschlandweit 135 Luftreinhalte- und Aktionspläne erarbeitet und 56 Umweltzonen eingerichtet wurden. Ude hob zudem hervor, dass die von der EU-Kommission abgelehnte Fristverlängerung für das Einhalten des Stickoxidgrenzwertes nicht bedeute, dass nun Fahrverbote in den betroffenen Städten und Regionen drohten.