Walter-Borjans erwartet Zustimmung zu Gesetz gegen manipulierte Ladenkassen

GDN - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erwartet eine Zustimmung der Bundesländer zum Gesetz gegen Manipulationen an Ladenkassen. "Ich gehe davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit finden wird", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Bundestag soll das Gesetz am Donnerstag beschließen. Im Bundesrat steht es am Freitag auf der Tagesordnung. Der SPD-Politiker nannte das Gesetz einen "wichtigen Einstieg, um Steuerausfälle zu begrenzen". Er forderte aber für die Zukunft weitere Nachbesserungen: "Vor allem müssen die Taxameter in Taxis endlich sicher vor Manipulationen werden", sagte der Minister. Sinnvoll sei auch nach wie vor eine Kassenpflicht für alle.