Baden-Württemberg: Bauer warnt vor Reform des Zeitvertragsrechts an den Unis

GDN - Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer fordert in letzter Minute Korrekturen an der Neufassung des Zeitvertragsrechts in der Wissenschaft. In der Wochenzeitung "Die Zeit" warnt sie vor den Folgen, sollte das nicht wissenschaftliche Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen künftig von der Regelung, die eine besonders lange Befristungspraxis ermöglicht, ausgenommen werden.

Sie fürchtet, die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes könnte zu neuer Arbeitslosigkeit führen. Der Bundestag berät diese Woche in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Reformentwurf des sogenannten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Gesetz ermöglicht eine im Verhältnis zum allgemeinen Arbeitsrecht besonders lange Befristungspraxis. Diese, so die Ministerin, sei gerade für extreme Spezialisten von besonderer Bedeutung. Bauer nennt etwa eine archäologische Grabungstechnikerin, die Messgeräte einstellt. Aber auch IT-Experten und Wissenschaftsmanager seien betroffen. "Die Option Dauerbeschäftigung ist bei diesem hochspezialisierten Personal nur eine scheinbare", keine Hochschule könne unbegrenzt ins Risiko gehen. Die Folge, fürchtet Bauer, wären Kündigungen. Deshalb müsse das Wissenschaftszeitvertragsgesetz anders als geplant für solche nicht wissenschaftliche Berufsgruppen weiter gelten. Die Intention hinter der Gesetzesreform sei ja auch an dieser Stelle eine positive, doch: "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint", so Bauer. Im Frühjahr hatte die Allianz der Wissenschaftsorganisationen bereits einen ähnlichen Appell an Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) gerichtet; dieser war jedoch unberücksichtigt geblieben.