Große Finanzinstitute profitieren bei deutscher Bankenabgabe

GDN - Vor allem große Finanzinstitute haben in den vergangenen Jahren von Ausnahmeregeln bei der deutschen Bankenabgabe profitiert. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt.

Danach hätte der Staat zwischen 2011 und 2014 eigentlich knapp sieben Milliarden Euro von den Banken zur Füllung des Abwicklungsfonds einsammeln müssen. Tatsächlich waren es aber 2,3 Milliarden – also nur ein Drittel. Grund ist die sogenannte Zumutbarkeitsgrenze. Sie besagt, dass die Abgabe nicht mehr als 20 Prozent des Jahresgewinns eines Instituts ausmachen darf. Von dieser Regel profitierten vor allem große Banken: Wie aus der Übersicht des Finanzministeriums hervorgeht, mussten die Sparkassen in den vier Jahren die Beiträge nahezu komplett zahlen. Auch die Genossenschaftsbanken zahlten 97 Prozent der angesetzten Beiträge. Bei den Landesbanken waren es knapp 70 Prozent, bei den Großbanken nur 23 Prozent. Hier zahlte sich die Zumutbarkeitsgrenze aus. Linken-Finanzexperte Axel Troost, der die Zahlen angefordert hatte, spricht von einem "milliardenschweren Geschenk an große Banken". Es ist möglich, die nicht gezahlten Beiträge in den folgenden Jahren nachträglich zu erheben. Das passierte aber nur vereinzelt: 88 Millionen Euro wurden später eingezogen, listet das Finanzministerium auf. Vom kommenden Jahr an tritt die europäische Bankenabgabe in Kraft. Dann entfällt die Möglichkeit zur Nacherhebung endgültig, wie das Finanzministerium schreibt. Auf die Banken kommt dann aber eine deutlich höhere Belastung zu. Die deutschen Institute müssen zum 55 Milliarden Euro schweren EU-Abwicklungsfonds rund 15 Milliarden Euro beitragen.