Kommission legt Tipps zur Stabilisierung der NRW-Finanzen vor

GDN - Die Enquetekommission des Landtages "zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen" zieht in ihrem Abschlussbericht ein düsteres Fazit. Die "verschiedenen Auswirkungen des demografischen Wandels auf die öffentlichen Haushalte lassen erwarten, dass die Finanzsituation für Land und Kommunen eher schwieriger wird als in der Vergangenheit", heißt es in dem 380-seitigen Papier, welches die Kommission Montag vorstellt und aus dem die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) vorab zitiert.

Der Bericht enthält auch 178 Handlungsempfehlungen, die auf verschiedenen Politikfeldern hilfreich wirken sollen. Unter anderem sollen im Ausland erworbene Abschlüsse "schneller anerkannt" und ein "Rechtsanspruch auf Anpassungsqualifizierung umgesetzt" werden. Ein neuer "Infrastrukturfonds" als Sondervermögen des Landes soll alle entsprechenden Förder- und Investitionsprogramme bündeln, und medizinische Versorgungszentren im ländlichen Raum sollen die ärztliche Landflucht abfedern.