Bericht: Millionen-Bußgelder Schweizer Banken verbleiben in NRW

GDN - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nutzt die Flut von Selbstanzeigen offenbar als exklusive Einnahmequelle für seine eigene Staatskasse: Nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe) haben an der Steuerhinterziehung beteiligte Schweizer Banken nach Vergleichsverhandlungen bereits 586,1 Millionen Euro an das Land NRW gezahlt. Etliche hunderte weitere Millionen seien in Aussicht.

Hintergrund des Geldsegens ist eine von Walter-Borjans initiierte systematische Auswertung der seit 2010 bundesweit mehr als 100.000 Selbstanzeigen, schreibt die Zeitung. Ein Trupp aus Steuerfahndern, Staatsanwälten und Ermittlern des Landeskriminalamts suche in den Selbstanzeigen nach Beweisen für eine Beihilfe der Bankberater zur Steuerhinterziehung. Walter-Borjans erklärte gegenüber dem "Handelsblatt": "Es wäre sträflich, diese Informationen nicht zu nutzen." Für seine 15 Landesfinanzministerkollegen bedeutet der schnelle NRW-Trupp hingegen empfindliche Verluste, berichtet das "Handelsblatt" weiter. Haben sich die Banken mit NRW geeinigt, können sie in keinem anderen Bundesland mehr zur Rechenschaft gezogen werden.