Finanzminister Bullerjahn gegen Einheitslohn im öffentlichen Dienst

GDN - Die niedrige Inflation begrenzt nach Ansicht der Bundesländer den Spielraum für Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. "Wenn Gewerkschaften in Zeiten höherer Inflation einen Ausgleich für steigende Lebenshaltungskosten fordern, dann darf die Lohnpolitik auch umgekehrt eine sehr geringe Teuerung nicht ignorieren", sagte der Vorsitzende der "Tarifgemeinschaft deutscher Länder" (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Samstagsausgabe).

Derzeit profitierten die Beschäftigten spürbar davon, etwa durch billiges Benzin. "Schon vor diesem Hintergrund können wir die Tarifforderungen so nicht akzeptieren", sagte er der F.A.Z. vor der Tarifrunde, die am Montag in Berlin beginnt. Die Gewerkschaften, allen voran Verdi, fordern für die 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder Lohnerhöhungen von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat. In der untersten Stufe des Länder-Tarifvertrags, die bisher 1573,13 Euro vorsieht, wären 175 Euro ein Plus von 11,1 Prozent. Für eine überproportionale Erhöhung der unteren Lohngruppen hat Bullerjahn wenig übrig. Zwar sei er dafür, dass einfache Arbeit "ordentlich" bezahlt werde. Das Ziel könne aber nicht sein, die Lohnunterschiede zwischen einfachen und qualifizierten Tätigkeiten immer weiter abzubauen. "Der öffentliche Dienst tut sich keinen Gefallen, wenn er sich auf einen Einheitslohn zubewegt", sagte er der F.A.Z.