BDI-Chef nach Urteil zur Erbschaftsteuer: Politik muss Versprechen einhalten

GDN - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer von der Politik die Einhaltung von Versprechen gefordert. "Die Politik muss jetzt ihr Versprechen einhalten, den Generationenwechsel in Familienunternehmen weiterhin zu ermöglichen. Alles andere gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze. Auch mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist dies möglich", sagte Grillo am Mittwoch.

"Wir brauchen eine mittelstandsfreundliche und verfassungsfeste Erbschaft- und Schenkungsteuer. Daran muss sich die Politik bei der Ausgestaltung der nun fälligen Reform messen lassen." Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftsteuerregeln für Unternehmen zuvor für verfassungswidrig erklärt. Die Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen nach Ansicht der Karlsruher Richter in ihrer jetzigen Form gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Allerdings entschied das Gericht auch, dass es im Ermessensspielraum des Gesetzgebers liege, "kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen". Die bisherigen Vorschriften können zunächst weiter angewendet werden: Der Gesetzgeber müsse bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen, urteilten die Verfassungsrichter.