Stabilitätsbeirat warnt Finanzminister vor Selbstzufriedenheit

GDN - Der neue Beirat beim Stabilitätsrat hat der Bundesregierung bescheinigt, dass ihre mittelfristige Finanzplanung "insgesamt plausibel" sei, warnt aber dennoch vor zu viel Optimismus. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Verweis eine Stellungnahme des Beirates, die am Montag veröffentlicht wird.

Der Beirat unter Vorsitz des Ökonomen Eckhard Janeba soll überwachen, ob Deutschland die zulässige Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit einhält - und soll mögliche Fehlentwicklungen aufzeigen. Im Zuge der Euro-Krise hatten sich die europäischen Staaten gegenseitig zugesagt, solch unabhängige Expertengremien einzurichten. Der Beirat empfiehlt der Regierung, in ihre Finanzplanungen "Sicherheitsabstände" einzubauen. Ansonsten könnten Datenrevisionen dazu führen, dass plötzlich "prozyklische Konsolidierungsmaßnahmen" nötig würden. Zudem unterstreicht der Beirat, dass die Zahlenkolonnen auf mittelfristig sehr moderaten Steigerungen bei Personal- und Sachausgaben basierten. Ferner seien weiter sinkende Zinsausgaben unterstellt.