Wirtschaftsminister schließt Preissteigerungen durch Eon-Deal aus

GDN - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Befürchtungen zurück gewiesen, der geplante Verkauf der Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke durch den Energiekonzern Egon könne zu höheren Strompreisen oder einer geringeren Versorgungssicherheit in Deutschland führen. In einem Interview mit "Bild" (Dienstag) erklärte Gabriel: "Die Entscheidung von Eon wird keinerlei Auswirkungen auf die Strompreise haben."

Die Förderung von Ökostrom sei durch sein Ministerium so gestaltet worden, "dass die Preise nicht weiter explodieren. Im kommenden Jahr wird die Ökostrom-Umlage erstmals seit 14 Jahren nicht steigen, sondern leicht sinken." Zur Frage der Versorgungssicherheit erklärte Gabriel: "Eon will sich anders organisieren, aber nicht aus der Stromproduktion aussteigen." Zudem produziere der deutsche Markt derzeit "viel mehr Strom, als wir brauchen" und exportiere sogar Energie. Gabriel trat zugleich Sorge entgegen, Verbraucher oder Steuerzahler müssten über eine Art "Bad Bank" Energiekonzerne oder einzelne Kraftwerke retten, um die Stromversorgung zu sichern: "Bevor ein Unternehmen ein Kraftwerk abschalten darf, wird geprüft, ob es zu Versorgungsproblemen kommen kann. Ist das der Fall, wird die Abschaltung nicht genehmigt." Es gebe jedoch "in ganz Europa zu viele Kraftwerke", gab Gabriel gegenüber "Bild" zu bedenken, "über die kommenden Jahre werden davon sicher nicht alle am Markt bleiben." Eine Übernahme einzelner Kraftwerke durch den Staat zur Sicherung der Versorgung schloss Gabriel aus: "Nirgendwo gibt es so wenig Stromausfälle wie in Deutschland - und das wird auch so bleiben".