Lokales
Zeitung: NRW verklagt Bundesregierung in Karlsruhe
GDN -
Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die schwarz-rote Bundesregierung offenbar vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen: Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) wird Karlsruhe am Montag angerufen, um die künftige Beteiligung der Länder bei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären zu lassen. Das sehe ein Kabinettsbeschluss vor, bestätigte eine Sprecherin von Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD).
Am Wochenende würden aber noch letzte Versuche einer Einigung mit dem Bund laufen.
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