Rheinland-Pfalz: Dreyer bildet Kabinett um

GDN - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bildet ihr Kabinett um. Fünf der insgesamt neun Ministerposten sollen neu besetzt werden, kündigte die rheinland-pfälzische Landeschefin am Mittwoch an.

So soll Gerhard Robbers neuer Minister für Justiz und Verbraucherschutz werden, Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird neue Ministerin für Arbeit und Soziales. Vera Reiß übernimmt das Bildungsressort, Doris Ahnen tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Finanzministers Carsten Kühl an. Der Posten der Europaministerin wird in einen Staatssekretärsposten umgewandelt, den Jacqueline Kraege übernimmt. "Ich möchte ein Klima der Offenheit und des Vertrauens, um über die besten Konzepte für die Zukunft unseres Landes zu diskutieren und die richtigen Entscheidungen zu treffen", erklärte Dreyer. Hintergrund der Kabinettsumbildung ist die Debatte um die Nürburgring-Pleite. "Ich habe in meiner Regierungserklärung am 14. Oktober gesagt, dass ich überzeugt bleibe, dass die damals für die Neukonzeption am Nürburgring verantwortlichen Personen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Das gilt für mich weiterhin", sagte die Ministerpräsidentin. "Es gehört aber zum Wesen der Politik, dass auch abgesicherte, fundierte Entscheidungen sowie die beste Absicht nicht die politische Verantwortung nehmen."