Konjunktur: Wirtschaftsexperten fordern Kurswechsel der Regierung

GDN - Zahlreiche Wirtschaftsexperten haben angesichts der sich abschwächenden Konjunktur einen Kurswechsel der Bundesregierung angemahnt. Mit Blick auf die vom Kabinett beschlossene Pflegereform sagte der Freiburger Wirtschaftsprofessor Bernd Raffelhüschen der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Da werden neue Leistungen versprochen, auch wenn wir uns die alten auf Dauer gar nicht leisten können. Irgendwer muss die Politik stoppen."

Auch der "Unfug Mütterrente" sei zu beenden, so Raffelhüschen. "In guten Zeiten hat die Politik die Mütterrente eingeführt, in schlechten Zeiten merkt sie, dass sie nicht bezahlbar ist." Die ebenfalls beschlossene Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wird vom Wirtschaftsexperten Max Otte als "Wirtschaftspolitischer Wahnsinn" kritisiert: "Wir haben eine alternde Gesellschaft und setzen das Rentenalter rauf. Absurder geht es nicht", erklärt Otte. Rentenexperte Bert Rürup (70) ergänzte gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Bei den Rentenbeschlüssen ist man damals auf einer ökonomischen Wohlfühlwelle gesurft. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Perspektiven wäre es besser gewesen, wenn man darauf verzichtet hätte. Wäre der Rentenbeitrag von 18,9 auf 18,3 Prozent gesenkt worden, hätte die damit verbundene Einkommenssteigerung bei den Arbeitnehmern und Rentnern die Binnenkonjunktur gestützt." Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft warnte gegenüber "Bild" vor den Folgen des Mindestlohns, der zum Jahreswechsel eingeführt wird. "Der Mindestlohn wird vor allem im Osten zum Problem. Dort werden viele Betriebe nur mit einem Arbeitsplatzabbau die Kosten im Griff behalten." Weiter übte Michael Hüther harte Kritik an der beschlossenen Frauenquote für Aufsichtsräte in DAX-Konzernen. "Die Politik darf die Unternehmen jetzt nicht noch stärker mit Bürokratie wie der Frauenquote belasten." Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wandte sich gegen die Frauenquote: "Alle Zeichen stehen auf Konjunktureintrübung. Jetzt die Frauenquote anzugehen, halte ich für das komplett falsche Signal."