Weltmeister im Betreiben von Formularservern

GDN - Sind Open Government und E-Partizipation mal wieder “neue Säue“, die durch das Verwaltungsdorf getrieben warden? Oder stecken in Social Media doch Potenziale, um öffentliche Verwaltungen und Bürger neu zusammen zu bringen? Mit solchen Fragen befasste sich die Tagung "Effizienter Staat" in Berlin.

Dabei ging es den Wissenschaftlern, Politikern, Verwaltungsmitarbeitern und anderen Interessierten auf der Fachtagung weniger um Effizienz im herkömmlichen Sinne, sondern vor allem um die Frage, wie mittel sozialer Medien und den Möglichkeiten von IT einerseits die Transparenz von Verwaltungshandeln gestärkt, andererseits aber auch Bürgerinnen und Bürger starker in die Entscheidungsfindungen einbezogen warden können. Dr. Herber O. Zinell aus dem Innenministerium Baden-Württembergs betonte in diesem Zusammenhang: “Der Weg zu Open Government ist richtig, es gibt aber einen Unterschied zwischen Mitwirkung und Entscheidung.“ E-Partizipation könne rechtsstaatliche Verfahren ergänzen sie aber nicht ersetzen. In diesem Zusammenhang äußerte er sich auch zu dem neuen Volkssport “Online Petitionen“, die ja inzwischen zu allem und Jedem, notfalls sogar zur Entlassung eines unbeliebten Fernsehmoderators, gestellt werden. Dr. Zinell betonte, dass zwar grundsätzlich, wenn das (Landes-)Petitionsrecht diese Möglichkeut einräume, solche Eingaben auch online gestellt werden können, sie aber immer den gleichen formalen Bedingungen entsprechen müssen, wie eine schriftliche Petition. Plattformen wie Open Petition hätten daher keine rechtliche Relevanz, weil sie die formalen Kriterien nicht erfüllten.

Auf der anderen Seite seien von den Ländern oder Kommunen eingerichtet Verfahren der Onlinebeteiligung sehr hilfreich, erläuterte er am Beispiel des Beteiligungsportals Baden-Württemberg. Allein im ersten Jahr habe es 30.000 Besucher gehabt. Aber wichtiger als die Quantität sei die Qualität der Stellungnahmen, um auf diesem Weg Einfluss zu nehmen. Das Nationalparkgesetzt z.B. habe zu sehr vielen Einträgen geführt, die aber wenig Auswirkungen hätten. Andere Referenten relativierten die zum Teil überhöhten Hoffnungen, die gelegentlich in die Nutzung neuer Medien gesetzt würden. So meinte Cornelius Everding (Innenministerium Brandenburg), Informationsverarbeitung habe es auch schon vor der IT gegeben, aber jetzt hätten Organisationen ein neues Werkzeug, das sie adäquat nutzen sollten. “Nur Open ist an sich kein Wert.“, ergänzte Prof. Dr. Tino Schuppan vom Institut für eGovernment in Potsdam. Erst einmal muss die Verwaltung verändert werden, und dann könne man sie öffnen.

Andreas Nold (SAS Deutschland) führte dazu aus, Organisationen müssten weg von einer Steuerung per Regeln hin zu einer Ergebnissteuerung. Die Auswirkungen von Entscheidungen auf die Bürger müssten immer und wirklich vor der Entscheidung gründlich geprüft werden. Und dabei helfen Verfahren, die unter den Begriffen E-Government zusammengefasst werden. “E-Government ist in Deutschland stark technikorientiert, sie setzt aber eine organisatorische Veränderung voraus, die bisher unterrepräsentiert ist.“, so Dr. Tino Schuppan. Es gehe nicht darum “noch eine neue App“ anzubieten, ergänzte Dirk Arendt, Director Public Sector and Goverment Affairs bei “Good Technologie“. Das Neue sei, den Nutzer in den Mittelpunkt und den Fokus zustellen, und die Prozesse daran orientieren.

Ziel ist, dass der Nutzer Verwaltung nicht als lästig erlebt, sondern gerne mit ihr kommuniziere. Davon sei man in Deutschland allerdings noch deutlich entfernt, meinte Prof. Dr. Markus Nüttgens von der Universität Hamburg: “Deutschland ist Weltmeister im Betreiben von Formularservern.“ Aber ein Formular online anzubieten, habe mit Partizipation und E-Government wenig zu tun. “Was bei Banken geht, müsste doch in der Verwaltung auch gehen.“ Dort könne man sämtliche Transaktionen online - und sicher (“Wenn mein Geldkonto gehackt wird, finde ich dramatischer, als wenn mein Datenkonto bei der Stadt gehackt wird.“ so Nüttgans) - durchführen, warum soll das nicht auch bei Kommunalverwaltungen funktionieren.

Dass dies nicht nur Zukunftsvisionen sind, zeigte die Verleihung der Preise für Online Partizipation. Insgesamt hatten sich zwölf öffentliche Einrichtungen mit ihren Projekten beworben. Vier davon wurden ausgezeichnet. Die Senatsverwaltung von Berlin wurde für ein Beteiligungsprojekt zur Verbesserung der Radfahrersicherheit ausgezeichnet. Für ein Onlineprojekt zur Stadtentwicklung erhielt die Stadt Nürtlingen eine Auszeichnung. Der erste Preis für Online-Partizipation 2014 ging an die Stadt Ludwigshafen für ihr Vorhaben zum Abriss der Hochstraße Nord und die damit verbundenen Folgemaßnahmen. Den ebenfalls ausgelobten Publikumspreis sicherte sich die “LAG Oststeirisches Thermenland Lafnitztal“ für das Partizipationsprojekt “Meine Idee für die Oststeiermark“. In der Vergangenheit konnte die Fachtagung “Effizienter Staat“ verschiedentlich Anstöße geben und Entwicklungen einleiten, die anfangs noch als unmöglich schienen. Ob auch von dieser Tagung ein Impuls zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung durch Online-Partizipation ausgehen wird, vermag erst die Zukunft zeigen. Die Teilnehmer der Tagung allerdings, das zeigten zahlreiche Rückmeldungen, nahmen wichtige Anregungen dazu mit.