Politik
“Wir sind es wert“
Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Ganztägiger Warnstreik in Kassel (Quelle: vista-images)
GDN -
Am Dienstag hatte die Gewerkschaft ver.di zu den ersten Warnstreiks bei Kommunen und Bund aufgerufen. Die Gewerkschaft will damit Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber ausüben, um bei den am kommenden Donnerstag terminierten ein “verhandlungsfähiges Angebot“ vorgelegt zu bekommen.
In Kassel standen den gesamten Tag die Straßenbahnen und Busse der KVG still. Lediglich einige Linien, die von der RKH oder privaten Betreibern bedient werden, fuhren fahrplanmäßig - soweit sie nicht, wie viele Autofahrer. im Stau der Demonstrationszüge standen. Diese starteten am frühen Vormittag am KVG-Betriebshof in Bettenhausen und an der Zentrale der Städtischen Werke am Königstor. Rund 2000 Gewerkschaftsmitglieder nahmen an den beiden Demonstrationen teil, die sich zu einer Kundgebung am Rathaus trafen. Sie wurden von Harald Fennel, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Nordhessen, begrüßt. “Die unteren Entgeltgruppen sind häufig auf Leistungen zum Unterhalt als sogenannte “Aufstocker“ angewiesen. Wir fordern, dass jeder wieder von seiner Hände Arbeit leben kann. Besonders betroffen sind die Beschäftigten im Nahverkehr, deren Lohntabelle im Niveau noch unter der des öffentlichen Dienstes liegt. An diesem Tag stehen diese Geringverdienern im öffentlichen Dienst im Mittelpunkt unseres Interesses“, so Fennel.
Danach sprach Christine Behle, Bundesfachbereichsleiterin Verkehr und Mitglied des ver.di Bundesvorstands, zu den Streikenden der Verkehrsbetriebe, Städtischen Werke, Stadtreiniger und zahlreicher Kommunalverwaltungen. Sie kritisierte Innenminister de Maiziere, der die Tarifforderung als “maßlos überzogen“ bezeichnet hätte. “Seit gut 20 Jahren stagnieren die Löhne und Gehälter“, erklärte Christine Behle. Im Gegenteil sei die Lohnquote seit 2000 von 72 auf 67 Prozent gesunken, dies bedeute einen Verlust von 80 Milliarden Euro. “Davon sind die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen ganz besonders betroffen“, rechnete sie vor. Es gehe darum, ein Minus von 12 Prozent zumindest teilweise zu kompensieren, begründete Behle die Forderung von 100 Euro und 3,5 Prozent. Hinzu komme der Personalabbau, “der dazu führt, dass immer mehr Beschäftigte zusätzliche Aufgaben in erheblichem Umfang erledigen müssen.“
Nach der Kundgebung zogen die Gewerkschafter weiter zum Kulturbahnhof, wo eine Abschlussveranstaltung stattfand. Der Warnstreik ging danach jedoch weiter. Für Mittwoch hat ver.di die Beschäftigten in weiteren hessischen Städten, darunter auch in Frankfurt a.M., zu Warnstreiks aufgerufen.
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