Deutsch-russischer Austausch in Kassel

GDN - Am Mittwoch begannen im Kongress Palais in Kassel die Gespräche des 13. Petersburger Dialogs. Die Tagung steht unter dem Motto: “Soziale und politische Rechte als Bedingung für eine freie Gesellschaft“.

In acht Arbeitsgruppen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Russland und Deutschland zu verschiedenen Themenfeldern miteinander erörtern, wie die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiterentwickelt werden. Es soll ein starker Impuls für die zukünftige Gestaltung der deutsch-russischen Beziehungen von der Tagung ausgehen. Bei der Eröffnungsveranstaltung betonten alle Redner den Stellenwert der bilateralen Beziehungen als Voraussetzung auch für die europäische Entwicklung. Die deutsch-russischen Beziehungen, gerade auch auf gesellschaftlicher Ebene, seien wesentlich vielfältiger und intensiver als es in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit erscheine, so der Co-Vorsitzende von deutscher Seite Lothar de Maizière. Auch wenn in diesem Jahr wegen politischen Übergangssituation in Deutschland die sonst am Rande des Dialogs üblichen politischen Konsultationen ausfallen müssten, werden die Ergebnisse von den beiden Regierungen aufmerksam wahrgenommen. Beide Regierungschefs, amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Wladimir Putin, ließen Grußworte an die Tagungsteilnehmer übermitteln.

Erfreut zeigten sich die beiden Vorsitzenden, Dr. de Maiziere und Dr. Wiktor Subkow, dass im Koalitionsvertrag der Petersburger Dialog ausdrücklich erwähnt wurde. Dort heißt es: “Wir streben die Weiterentwicklung des Petersburger Dialogs an. Darüber hinaus wollen wir neue Formen des gesellschaftlichen Dialogs mit Russland ins Leben rufen und die bilateralen Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft intensivieren.“

Erfreut zeigten sich die beiden Vorsitzenden, Dr. de Maiziere und Dr. Wiktor Subkow, dass im Koalitionsvertrag der Petersburger Dialog ausdrücklich erwähnt wurde. Dort heißt es: “Wir streben die Weiterentwicklung des Petersburger Dialogs an. Darüber hinaus wollen wir neue Formen des gesellschaftlichen Dialogs mit Russland ins Leben rufen und die bilateralen Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft intensivieren.“

Matthias Platzeck sprach auch die gegenwärtige Situation in der Ukraine an. Russland sei historisch der Ukraine eng verbunden, Kiew sei die Geburtsstätte russischer Staatlichkeit gewesen. “Es ist nicht klug, hier eine Frage des Entweder-Oder aufzumachen. Die Ukraine ist der Schlüssel zu Russland, und damit auch der Schlüssel zu Europa.“ Daher sollte das vorläufige Scheitern der Assoziation der Ukraine mit Europa zum Anlass genommen werden, nicht aufzugeben, sondern neue Verhandlungen aufzunehmen, empfahl Matthias Platzeck.

Soviel Beifall Matthias Platzeck in der Eröffnungstagung erhielt, so wenig Geduld mit der russischen Regierung hatten rund 50 Demonstranten vor der Halle. Sie prangerten den Umgang mit Homosexuellen und Demonstranten für mehr Bürgerrechte in Russland an. Die olympischen Spiele in Sotchi seien nur eine Fassade, mit der die Verfolgung von Minderheiten überdeckt werden solle. kritisierten sie. Amnestie International, Greenpeace, Interessenverbände Intersexueller und Homosexueller und andere zu der Demonstration aufgerufen.