Bericht: Eisenbahngesetz nach dreijährigen Verhandlungen gescheitert

GDN - Bahn-Chef Rüdiger Grube hat einen Punktsieg errungen: Wie das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet, ist das Gesetz zur Regulierung der deutschen Eisenbahn nach mehr als dreijährigen Verhandlungen gescheitert. Vorerst kann die Bahn weiter die Preise zur Nutzung von Trassen oder Strom weitgehend ohne Aufsicht in Eigenregie festlegen.

Die SPD-geführten Bundesländer werden dem Gesetz am 26. Juni im Vermittlungsausschuss des Bundesrats nicht zustimmen. Wir sind "höchst unglücklich" mit dem Gesetz, sagte Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele aus dem Kieler Wirtschaftsministerium dem "Handelsblatt". "Besser keine Lösung als eine schlechte." Das Gesetz lasse zu viele Fragen offen. EU-Kommissar Siim Kallas dürfte das Scheitern in seinem Kampf für eine Trennung von Netz und Betrieb bestärken. Gerade erst hat Kallas einen weiteren Anlauf gegen den integrierten Bahnkonzern angekündigt, den Grube so vehement verteidigt. Der Kommissar will erneut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Im Kern lautet der Vorwurf, der Staatskonzern leite Subventionen des Bundes für den Ausbau der Schienenwege in andere Sparten. Der Personen- und Güterverkehr werde so quersubventioniert. Die Deutsche Bahn hingegen argumentiert, dass der integrierte Konzern mit Netz und Betrieb unter einem Holdingdach es ihr ermögliche, jährlich bis zu eine Milliarde Euro Eigenmittel in die Schienenwege zu stecken anstatt Steuermittel auszugeben. Die FDP zählt zu den Verfechtern der Trennung von Netz und Betrieb. Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, bedauert das bevorstehende Scheitern der Bahn-Regulierung: "Die SPD hat sich von den Lobbyisten der Bahn aufgleisen lassen." Zugleich warnte Luksic vor dem jetzt wachsenden Druck aus Brüssel. "Der nächste Verkehrsminister wird dringend etwas tun müssen."