Britischer Generalstaatsanwalt sieht weiter Risiko beim Brexit-Deal

GDN - Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox sieht weiterhin Risiken beim Brexit-Deal zwischen der britischen Regierung und der EU. Das geht aus einem Gutachten des Justiziars der britischen Regierung zu den jüngsten Zugeständnissen der EU in den Brexit-Verhandlungen hervor, welches am Dienstagmittag veröffentlicht wurde. Die Stellungnahme von Cox zu den neuen Zugeständnissen Brüssels war mit Spannung erwartet worden.

Vor der ersten Abstimmung über den Deal im Januar hatte Cox bereits die Ansicht geäußert, dass die umstrittene "Backstop"-Regelung die Briten dauerhaft an die EU binden könnte. Damit hatte er dem Vernehmen nach einen großen Anteil an der heftigen Niederlage von Premierministerin Theresa May. Die Zusagen der EU verringerten zwar das Risiko für eine dauerhafte Anwendung der "Backstop"-Regel, heißt es in der Stellungnahme. Einige Risiken blieben aber bestehen. Die Abstimmung über den Deal im britischen Unterhaus soll am Dienstagabend stattfinden. Eine Billigung des Abkommens gilt nach der Veröffentlichung des Gutachtens von Cox als sehr unwahrscheinlich. Sollte der Deal am Dienstag keine Mehrheit finden, soll das Unterhaus am Mittwoch über einen "harten" Brexit entscheiden. Falls auch dieser abgelehnt wird, sollen die Parlamentarier am Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des EU-Austrittsdatums abstimmen. Am 29. März würde es schließlich automatisch zu einem "harten Brexit" kommen, wenn bis dahin keine einvernehmliche Lösung gefunden oder eine Verschiebung beschlossen wird.