FDP-Generalsekretärin will neues Verfahren gegen EU-Feinde

GDN - Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl, fordert ein neues Verfahren gegen Staaten, welche die EU-Regeln verletzen, wie etwa Ungarn. "Ich finde es richtig, dass die EU demokratische Defizite der ungarischen Regierung benennt und Konsequenzen androht", sagte Beer der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Allerdings sei der Weg über Artikel 7 des EU-Vertrags wenig effizient. Der setze nämlich im Europäischen Rat ein einstimmiges Votum aller übrigen Länder voraus. Das sei im Falle Ungarns nicht gegeben, weil Ministerpräsident Viktor Orbán von Polen und anderen Ländern unterstützt werde. "Ich würde einen Automatismus vorschlagen. Wenn ernsthafte Regelverletzungen der Europäischen Verträge vorliegen, werden Sanktionen wie geringere Mittelzuweisungen bis hin zum Entzug des Stimmrechts fällig. Das ist wirkungsvoller als der aktuelle Artikel 7", sagte Beer. "Wir Liberalen sehen in der Aufwertung der Grundrechte-Agentur einen besseren Weg", ergänzte NRW-FDP-Spitzenkandidat Moritz Körner. Diese solle - unabhängig von einzelnen Ländern und konkreten Fällen - regelmäßig und dauerhaft alle Demokratiedefizite auflisten und dann handeln. Sie solle dazu ein Mandat zur politischen Bewertung der Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten der EU erhalten. "Das würde dann natürlich auch Deutschland einbeziehen", sagte Körner. Und der Rat müsse dann auf Grundlage der Erkenntnisse dieser Agentur handeln.