Experte kritisiert zu hohe Minister-Pensionen in NRW

GDN - Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Frankfurt/Oder hat das in Nordrhein-Westfalen bestehende üppige Versorgungssystem für Minister kritisiert und Änderungen empfohlen. "Ich verstehe die Sprünge nicht", sagte Wolff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Er bezieht sich darauf, dass nach fünf Jahren Ministertätigkeit eine Pension von 4.142 Euro brutto gewährt wird, sobald der Ex-Minister 60 Jahre alt geworden ist. Scheidet er nach acht Jahren aus, so winkt ihm eine Pension von 5.136 Euro bereits ab 55 Jahren. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte bei Wolff ein Gutachten zu den Ministerpensionen in Auftrag gegeben. Nach Auskunft des Ministeriums liegt das Gutachten zwar vor, doch inhaltlich wolle man noch nicht Stellung nehmen, weil man sich noch in der internen Abstimmung befinde. Auch der Steuerzahlerbund NRW hat die bestehende Regelung als "Luxuspensionen" kritisiert.