FDP will weitere Aufklärung der BAMF-Affäre

GDN - Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, die parlamentarische Aufarbeitung der Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zu beenden. "Uns Freien Demokraten geht es um umfassende Aufklärung der Vorgänge im BAMF, um die richtigen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen und das Vertrauen in ordnungsgemäße Asylverfahren wiederherzustellen", sagte Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, der "Welt" (Montagsausgabe).

Man wolle "systemische Mängel" untersuchen, insbesondere beim Qualitätsmanagement, bei Sicherheitsüberprüfungen, beim Einsatz von Dolmetschern und technischen Hilfsmitteln sowie bei der "mangelhaften Fachaufsicht" durch das Bundesinnenministerium. Derzeit könne man höchstens eine Zwischenbilanz ziehen. Am Montag befasst sich der Innenausschuss des Bundestags in einer abschließenden Sondersitzung mit den Vorgängen beim Bundesamt. Die FDP kritisiert, dass den Fraktionen auch nach Monaten verschiedene Dokumente nicht übermittelt wurden. "Wesentliche Unterlagen, insbesondere Gesprächs- und Ergebnisprotokolle wurden dem Ausschuss bislang nicht vorgelegt", sagte Teuteberg. "Um konkrete Verantwortlichkeiten und strukturelle Mängel auszuleuchten, ist weitere Aufklärung notwendig." Weiterhin warten die Parlamentarier beispielsweise auf einen Risikobericht des ehemaligen BAMF-Leiters Frank-Jürgen Weise sowie auf Gesprächsprotokolle aus dem Innenministerium sowie dem Kanzleramt. Unbeantwortet ist bislang auch eine Anfrage der Grünen zu den jeweiligen Kabinettsprotokollen. Weiterhin ist nicht genau klar, wie etwa die Weisungslage aussah. Das übergeordnete Bundesinnenministerium hatte in verschiedenen Antworten auf Anfragen von Parlamentariern Angaben gemacht, die im Zuge der Aufklärung in diesem Jahr bereits widerlegt wurden. So hatte es stets geheißen, bei der Bearbeitung der Asylanträge habe man besonderen Wert auf die Qualität gelegt. Recherchen zeigten jedoch, dass die damalige Amtsspitze vor allem auf Tempo setzte. In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hatte die Regierung 2017 zudem Abweichungen bei der Anerkennungsquote mit allgemeinen Begründungen erklärt. Zu diesem Zeitpunkt waren etwa in der Außenstelle Bremen bereits Missstände bei der Bearbeitung von Anträgen festgestellt worden. Die FDP-Fraktion möchte unter anderem den heutigen Kanzleramtschef Helge Braun, die ehemalige Innenstaatssekretärin Emily Haber oder auch die einstigen BAMF-Vizepräsidenten befragen. Sie könnten Hinweise dazu geben, wie im BAMF und Innenministerium mit Informationen über mögliche Missstände im Asylverfahren umgegangen wurde.