Politik
Baut Brücken - keine Mauern
Seebrücke-Demonstration
Seebrücke-Demonstration im Juli in Frankfurt (Quelle: heldmann.photography)
GDN -
"Baut Brücken - keine Mauern!" Unter diesem Motto wird seit Wochen landesweit dafür demonstriert, die Seenotrettung im Mittelmeer zu ermöglichen. Gleichzeitig geht es aber auch darum, sichere Häfen statt Ankerzentren für geflüchtete Menschen zu schaffen. In Kassel wird am 2. September demonstriert.
Die breite Bewegung, die inzwischen unter dem Logo "Seebrücke" entstanden ist, zeigt, dass es nach wie vor in Deutschland bei weitem nicht nur Menschen gibt, die sich von Humanität ab und einer völkisch-nationalen Abschottung hinwenden. Zehntausende haben seit Juli und einem eher spontanen Aufruf überall in Deutschland für Menschenwürde demonstriert und sich damit als die wahren Verfassungsschützer erwiesen. In Kassel waren es zuletzt 2000, die einem ersten Aufruf gefolgt waren. Für den 2. September wird nun erneut zu einer Demonstration in der nordhessischen Metropole aufgerufen: "In diesen Tagen verlassen weiterhin Boote die Küste Libyens, auf denen sich Menschen in Lebensgefahr begeben, um das Mittelmeer zu überqueren. Sie alle geraten in Seenot und es gibt kaum Hilfe mehr: Inzwischen sind fast alle Schiffe der privaten Rettungsorganisationen auf Basis fadenscheiniger Gründe in den Häfen festgesetzt worden. Europäische Politiker*innen wie Seehofer, Salvini und Kurz blockieren systematisch die private Seenotrettung und nehmen damit bewusst den Tod vieler weiterer Menschen in Kauf. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind allein im Juni und Juli dieses Jahres 851 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit Beginn 2018 sind über 1.500 Menschen dort ertrunken. Das nehmen wir nicht länger hin!
Wir fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind - kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Niemand flieht ohne Grund. Schafft solidarische Städte, die eine menschenwürdige Versorgung sowie das Recht auf Teilhabe, Bildung und Arbeit leisten. Schafft sichere Häfen: Build Bridges, not Walls!"
So wie es sie schon vielfach gibt, fordern die Initiatoren "Orte der Zuflucht in Hessen"! Sie verweisen auf die Beispiele von Köln, Bonn, Düsseldorf und Berlin, die die Aufnahme von Menschen in Seenot anbieten. "Wir fordern die Bürgermeister*innen der Städte in Hessen ausdrücklich auf, sich dieser Initiative anzuschließen und damit Teil eines wachsenden Netzwerks von solidarischen Städten in ganz Europa zu werden." Dazu wird auch auf einen Petition verwiesen, die sich speziell an den Oberbürgermeister und die Sozialdezernentin Kassels richtet und die von allen Kasseler Bürgerinnen und bürgern unterstützt werden kann.
"Gleichzeitig können wir alle Verantwortung übernehmen und Menschen unterstützen, die die gefährliche Flucht zwar hinter sich haben, aber jetzt völlig unnötig von Abschiebung bedroht sind. Ob Familien, WGs, Kirchen, Schulen, Arbeitsplätze - Jede*r kann ein sicherer Hafen sein!
Nach wochenlangen Aktionen und Demos in ganz Deutschland wollen wir nun in ganz Europa gemeinsam auf die Straßen gehen: Von Berlin über Barcelona und Paris bis Rom und Brüssel zeigen wir zu Tausenden unsere Solidarität mit den Flüchtenden und den Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer. Es ist höchste Zeit: Lasst uns deutlich machen, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung nicht hinter dieser Abschottungspolitik steht. Gemeinsam sind wir stark! Wir rufen am 2. September 2018 um 15 Uhr in Kassel am Hauptbahnhof zu einer Demonstration auf. Mit der Farbe Orange - der Farbe der Rettungswesten - zeigen wir Solidarität mit den Flüchtenden und den Seenotrettungsorganisationen. Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die Straßen Europas tragen und endlich den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben. Geht auf die Straße, tragt Orange und zeigt, dass ihr mit dieser menschenverachtenden Politik nicht einverstanden seid! Deshalb unterstützen wir auch die Europäische Bürgerinitiative #WelcomingEurope! Eine EBI ist das stärkste Mittel direkter Demokratie in Europa. Bekommt diese Petition eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern, ist die Europäische Kommission verpflichtet, unsere Forderungen anzuhören."
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