Daniel Günther gegen weiteren Stopp des Familiennachzugs

GDN - Vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition zeigen sich in der Union Risse beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge: "Wir als Schleswig-Holstein-CDU wollen eher die Wartefristen für den Familiennachzug verkürzen", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Es liegt in unserer christlichen Verantwortung, Familienzusammenführungen zu ermöglichen."

CDU und CSU hatten sich zuletzt darauf geeinigt, mit der Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz in die Sondierungsgespräche zu gehen. Die Grünen lehnen diese Forderung strikt ab. Sie gilt als eine der Haupthindernisse für eine Regierungsbildung von Union, FDP und Grünen. Günther rief die Verhandlungsteilnehmer dazu auf, die als schwierig geltende Konstellation als Chance statt als Problem zu begreifen. "Jamaika kann eine Chance sein, vermeintliche Gegensätze wie zwischen Ökonomie und Ökologie aufzulösen. Wenn man das als Projekt begreift, bleibt viel Positives hängen", sagte er der Zeitung. Dass es zu der Jamaika-Koalition wegen der Absage der SPD an eine Große Koalition keine Alternative gebe, sei kein Problem: "Das kann einen ja nicht daran hindern, trotzdem was Großes daraus zu machen." Mit Blick auf die Erfahrung mit der von ihm geführten Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein rief Günther alle Parteien zur Kompromissfähigkeit auf. "Man darf Jamaika nicht als Bündnis des kleinsten gemeinsamen Nenners verstehen", sagte er.